{"id":2052,"date":"2025-06-18T11:42:49","date_gmt":"2025-06-18T09:42:49","guid":{"rendered":"https:\/\/kanzlei-schillmann.de\/?p=2052"},"modified":"2025-06-18T11:45:21","modified_gmt":"2025-06-18T09:45:21","slug":"checkliste-zur-antragstellung-einer-anbaugenehmigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kanzlei-schillmann.de\/index.php\/2025\/06\/18\/checkliste-zur-antragstellung-einer-anbaugenehmigung\/","title":{"rendered":"Checkliste zur Antragstellung einer Anbaugenehmigung"},"content":{"rendered":"<p data-start=\"163\" data-end=\"358\">Welche Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr eine Anbaugenehmigung erf\u00fcllt sein, und welche Angaben geh\u00f6ren in den Antrag?<\/p>\n<p data-start=\"360\" data-end=\"774\">Der allererste Schritt auf dem Weg zur Gr\u00fcndung eines Cannabis-Clubs besteht in der Suche nach geeigneten Mitgliedern. Cannabis-Clubs werden meist in der Rechtsform eingetragener Vereine organisiert. F\u00fcr die Gr\u00fcndung eines eingetragenen Vereins ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sich mindestens sieben Personen zusammenschlie\u00dfen \u2013 eine Gr\u00fcndung mit nur drei oder vier Personen ist daher nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p data-start=\"776\" data-end=\"1348\">Sobald sich mindestens sieben Gr\u00fcndungsmitglieder gefunden haben, sollte eine Gr\u00fcndungsversammlung einberufen werden. In dieser Versammlung werden der Vorstand gew\u00e4hlt, Aufgaben verteilt und eine erste Satzung beschlossen. Die Satzung bildet das Fundament des Vereins und sollte mit Sorgfalt vorbereitet werden. Sinnvoll ist es, bereits in der Gr\u00fcndungsphase zentrale Funktionen wie etwa eine<em data-start=\"1168\" data-end=\"1182\">n Kassenwart<\/em>in, eine<em data-start=\"1190\" data-end=\"1205\">n Beauftragte<\/em>n f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention sowie eine verantwortliche Person f\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrolle festzulegen. All dies kann in der Satzung abgebildet werden.<\/p>\n<p data-start=\"1350\" data-end=\"1689\">Inhaltlich sollte die Satzung unter anderem Ausf\u00fchrungen zu Zweck und Zielsetzung des Vereins enthalten sowie Regelungen zu Mitgliedschaft und Entscheidungsprozessen treffen. Ferner ist die Erstellung einer Beitragsordnung \u00fcblich. Die Beitragsordnung umfasst oft einen Eintrittsbeitrag, einen festen Mitgliedsbeitrag und einen Beitrag, der sich an der individuellen Abgabemenge des einzelnen Mitglieds orientiert. Im Folgenden muss der Verein in einer Gr\u00fcndungsversammlung zusammenkommen welche unbedingt in einem formalen Protokoll festzuhalten ist. Dieses Gr\u00fcndungsprotokoll ist sp\u00e4ter auch f\u00fcr die Registeranmeldung erforderlich.<\/p>\n<p data-start=\"1691\" data-end=\"2353\">Nach erfolgreicher Wahl des Vorstands und Beschluss der Satzung kann der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister gestellt werden. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr sind die Amtsgerichte. Wer unsicher ist, welches Gericht konkret zust\u00e4ndig ist, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen. Der Antrag auf Eintragung muss von den gew\u00e4hlten Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden. Diese Unterschriften sind notariell zu beglaubigen, weshalb ein Termin bei einem Notar erforderlich ist. Die Eintragung selbst ist mit Kosten in H\u00f6he von rund 100 Euro verbunden. Zudem muss bei der Anmeldung eine zustellungsf\u00e4hige Vereinsadresse angegeben werden.<\/p>\n<p data-start=\"2355\" data-end=\"2640\">Sobald der Verein gegr\u00fcndet und eingetragen ist, kann der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur gemeinschaftlichen Eigenversorgung mit Cannabis gestellt werden. F\u00fcr diesen Antrag sind verschiedene Angaben und Unterlagen erforderlich, auf die im Folgenden detailliert eingegangen wird:<\/p>\n<p><strong>Allgemeine Informationen der Anbauvereinigung:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Name, Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Registrierungsinformationen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Zust\u00e4ndiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Informationen zu Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Informationen zu besch\u00e4ftigten Personen mit Zugang zu Cannabis:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Besch\u00e4ftigten, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Nachweise der Zuverl\u00e4ssigkeit:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ein h\u00f6chstens drei Monate vor der Antragstellung erteiltes F\u00fchrungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister f\u00fcr jedes Vorstandsmitglied und f\u00fcr jede sonstige vertretungsberechtigte Person.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Mitgliederzahl:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Gesch\u00e4tzte zuk\u00fcnftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Standort und Gr\u00f6\u00dfe der Anbaufl\u00e4chen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums nach Ort, Stra\u00dfe und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Geb\u00e4udes und des Geb\u00e4udeteils.<\/li>\n<li>Gr\u00f6\u00dfe oder voraussichtliche Gr\u00f6\u00dfe der Anbaufl\u00e4chen und Gew\u00e4chsh\u00e4user in Hektar oder Quadratmetern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Cannabisproduktion:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Sicherheitsma\u00dfnahmen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Darlegung der Sicherungs- und Schutzma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften. So muss beispielsweise die Vereinsst\u00e4tte gegen Einbruch gesichert werden. Ferner darf der Anbau nicht sichtbar erfolgen, sodass ggf. ein Sichtschutz erforderlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Pr\u00e4ventionsbeauftragter:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des ernannten Pr\u00e4ventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner Beratungs- und Pr\u00e4ventionskenntnisse. In der Begr\u00fcndung des Gesetzestextes l\u00e4sst sich entnehmen, dass eine Schulung \u00fcber 3 Arbeitstage a 8 Stunden erforderlich sein wird. Diese Schulung muss voraussichtlich alle drei Jahre wiederholt werden. Hierbei k\u00f6nnen sich noch \u00c4nderungen ergeben, es ist jedoch absehbar, dass an den Pr\u00e4ventionsbeauftragten offensichtlich nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gesundheits- und Jugendschutzkonzept:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Das nach den gesetzlichen Vorschriften zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept. Auch hier enth\u00e4lt das Gesetz keine genauen Vorgaben. Es ist davon auszugehen, dass ein solches Konzept unter anderem die Aufkl\u00e4rung der Mitglieder \u00fcber das Verbot der Weitergabe der Produkte (insbesondere an Kinder- und Jugendliche) enth\u00e4lt. Ein solches Konzept kann auch durch einen Anwalt geschrieben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach der derzeitiger Erfahrung werden von den Beh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus folgende zus\u00e4tzliche Konzepte gefordert:<\/p>\n<p><strong>Sicherheitskonzept:\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>In dem Sicherheitskonzept sind alle Ma\u00dfnahmen zu beschreiben, die ergriffen werden, um die Vereinsr\u00e4ume sicher vor Zugriff unbefugter Dritter zu sch\u00fctze. Hier ist zu beschreiben, wie T\u00fcren und Verwahrungsboxen gesichert werden und wie die Zutrittskontrolle erfolgt.<\/p>\n<p><strong>Qualit\u00e4tskonzept:<\/strong><\/p>\n<p>Im Qualit\u00e4tskonzept sind die Ma\u00dfnahmen zu beschreiben, die ergriffen werden, um eine angemessene Hygiene beim Anbau sicherzustellen. Ferner enth\u00e4lt das Qualit\u00e4tskonzept eine Beschreibung der turnusm\u00e4\u00dfigen Kontrolle des Cannabis in Laboren.<\/p>\n<p><strong>Zusammengefasst, sind folgende rechtliche Dokumente zu erstellen bzw. Unterlagen zu besorgen: <\/strong><\/p>\n<p><strong>X Vereinssatzung<\/strong><\/p>\n<p><strong>X Eintragung ins Vereinsregister<\/strong><\/p>\n<p><strong>X h\u00f6chstens drei Monate altes F\u00fchrungszeugnis der Vorstandsmitglieder und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister<\/strong><\/p>\n<p><strong>X Schulung des Pr\u00e4ventionsbeauftragten <\/strong><\/p>\n<p><strong>X Gesundheits- und Jugendschutzkonzept<\/strong><\/p>\n<p><strong>X Konzept f\u00fcr Sicherungs- und Schutzma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n<p><strong>X Konzept f\u00fcr Hygiene und Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nicht zwingend erforderlich aber dringend empfehlenswert ist ein Finanzplan.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr eine Anbaugenehmigung erf\u00fcllt sein, und welche Angaben geh\u00f6ren in den Antrag? 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